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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB + Widerrufsrecht

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

 1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der 4bios Juraj Majling Bruchköbel (im Weiteren „4bios“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültiger Fassung. Alle Abweichungen hiervon bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sich bei jedem Kauf über eventuelle Änderungen der Geschäftsbedingungen zu informieren.

2. Vertragsabschluss

2.1. Unsere Darstellungen der Produkte im Online-Shop sind freibleibend und stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch Anklicken des Buttons [Jetzt Kaufen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab.  Unsere E-Mail bestätigt Empfang der Bestellung, stellt aber noch nicht die Annahme des Angebots des Kunden dar. 

Bestellungen von Waren aus dem Online-Shop werden von 4bios in jeder Form der Fernkommunikation entgegengenommen.

2.2. 4bios kann das Bestellangebot des Kunden innerhalb von 2 Werktagen annehmen, ist jedoch zur Annahme der Bestellung des Kunden nicht verpflichtet. Dies kann z.B. bei Schreib- und Rechtsfehlern sowie Irrtümern sowohl in der Bestellung des Kunden und auch im 4bios Online-Shop oder bei Nichtlieferfähigkeit gegeben sein.

2.3. Kaufverträge kommen durch unsere Auftragsbestätigung mit Angabe des genauen Auslieferungstermins übermittelt in jeder Form der Fernkommunikation oder durch Auslieferung der bestellten Waren oder durch unsere Rechnungsstellung zur Bestellung des Kunden zustande. 

2.4. Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag nur dann an Dritte übertragen, soweit 4bios schriftlich zustimmt. In diesem Falle haftet der Kunde neben dem Dritten bis zur Erfüllung als Gesamtschuldner.

3. Preise und Zahlung

3.1. Für die bestellten Waren gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise. Irrtum, Druckfehler, Preis- und technische Änderungen bleiben vorbehalten. Sonderpreise gelten immer nur, solange diese zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Homepage ausgewiesen werden.

3.2. Die im Online-Shop angegebenen Preise sind in Euro, enthalten deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkosten. Kosten der Verpackung und Versendung werden gesondert ausgewiesen und berechnet.

3.3. Die Zahlung der sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Forderungen erfolgt grundsätzlich per Regulierung der 4bios-Rechnung. Unsere Rechnungen sind sofort, innerhalb von 10 Tagen und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Auslandslieferungen erfolgen nur gegen Vorauszahlung.

3.4. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn 4bios über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges für ausgelieferte Waren ist 4bios berechtigt, Verzugszinsen im Sinne des geltenden Rechts (BGB) zu berechnen. 

4. Lieferbedingungen, Versandkosten, Gefahrenübergang

4.1. Die Versandart, der Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können von 4bios nach freiem Ermessen bestimmt werden. Vorbehaltlich sofortiger Verfügbarkeit der Ware liefert 4bios schnellstmöglich per Post oder Paketdienst. 4bios haftet nicht für die Einhaltung von Zustellungsterminen, soweit ein solcher Termin nicht schriftlich bestätigt wurde. Im letzteren Fall beschränkt sich die Ersatzpflicht auf die für den Kunden kostenfreie Rücknahme verspätet gelieferter Ware. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

4.2. Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgen kostenfrei ab einem Bestellwert von 35,- EUR. Bei einem Bestellwert von weniger als 35,- EUR fällt eine Versandkostenpauschale von 3,90 EUR an.

4.3. Auslandslieferungen sind nur bei Übernahme der von der gewünschten Lieferadresse und dem von Gewicht bzw. Volumen abhängigen Selbstkostenpreis für Versand möglich. Richtpreise für Lieferungen innerhalb der EU finden Sie in der Versandkostenübersicht. Bei eventuellen Unterschieden zwischen Richtpreisen und tatsächlichen Kosten der Versendung werden wir Sie mittels schriftlicher Auftragsbestätigung mit Zahlungsaufforderung über die tatsächlichen Versendungskosten informieren. Nur wenn dieses neue Vertragsangebot vom Kunden akzeptiert wird, gilt der Vertrag als geschlossen. Bezahlt der Kunde ohne Weiteres innerhalb von 10 Tagen den aktuellen Bestellwert nicht, dann ist der Vertrag null und nichtig.

4.4. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistungs-pflichten als selbständige Lieferungen. Nachlieferungen werden für den Kunden versandkostenfrei erbracht.

4.5. Bei Verbrauchern geht die Gefahr eines unvorhersehbaren Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald die Sendung an den Kunden oder von ihm bestimmten Empfänger übergeben wird. Der Kunde hat offensichtliche Transportschäden dem Zustellungsboten gegenüber unverzüglich zu rügen. In diesem Falle ist der Kunde berechtigt, unter Verweis auf die Transportschäden die Annahme der Sendung zu verweigern, ohne in Annahmeverzug zu geraten. Der Kunde ist verpflichtet, 4bios sofort Mitteilung über den Transportschaden und die Nichtannahme der Lieferung zu machen.

Für Verträge zwischen 4bios und gewerblichen Kunden geht die Gefahr entsprechend den einzeln vereinbarten Lieferbedingungen im Sinne der Incoterms 2020 über. 

5. Widerruf

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Widerrufbelehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim  Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten im Sinne des geltenden Rechts z.B. gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware ist zu richten an: 

4bios Juraj Majling, Rhönstraße 30, 63486 Bruchköbel, E-mail: shop@4bios.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen nicht ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggfs. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur dann leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.

Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt der Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Bei Rücksendungen aus dem Ausland sind die Rücksendekosten vom Kunden selbst zu Tragen. Im Fall einer beabsichtigten Rücksendung der Waren rufen Sie uns bitte vorher an, damit wir die Rückholung organisieren können. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerruferklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g BGB nicht bei den folgenden Verträgen:

•           Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

•           Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. 4bios behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag einschließlich Nebenforderungen vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist 4bios berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

6.2. Bei Pfändungen oder sonstigem Zugriff Dritter auf den Kaufgegenstand hat der Kunde 4bios unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

6.3. Der Kunde ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. In solchem Fall tritt er jedoch bereits mit seiner Bestellung alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung an 4bios ab.

7. Mängelhaftung / Haftungsausschluss

7.1. 4bios gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist.

7.2. Bei Produkten mit Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) entspricht die Mängelhaftung dem angegebenen MHD. Eine Haftung für normalen Verderb oder Verderb infolge einer unsachgemäßen Verwendung oder Aufbewahrung ist ausgeschlossen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Kunde nachweist, dass der Mangel bereits vor Ablauf des MHD vorgelegen hat.

7.3. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch sieben Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen, andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. 

7.4. Keine Haftung übernimmt 4bios für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungs- und Aufbewahrungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.

7.5. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist 4bios nach Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzleistung berechtigt. Ist 4bios zu Ersatzlieferungen nicht bereit oder in der Lage, oder schlägt die Ersatzlieferung oder die Nachbesserung zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung) oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

7.6.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z. B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen.

7.6.2. Ungeachtet des Ausschlusses gemäß Ziffer 7.6.1. haftet 4bios uneingeschränkt

- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

- bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.6.3. Verletzt 4bios fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Mängelhaftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 7.6.2. unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8. Rücktritt

8.1 4bios kann vom Vertrag zurücktreten, wenn Informationen über eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über die Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt werden.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

9.1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

9.2. Für Privatkunden ist der gesetzlich vorgesehene Gerichtsstand anzunehmen. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten das Amtsgericht Hanau vereinbart.

9.3. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer dieser AGB oder der vereinbarten Bedingungen berührt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit gilt die gesetzliche Regelung nach dem anwendbaren Recht. 

10. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. 
Zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher bzw. darüber, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht, sind wir zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. An einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle werden wir teilnehmen.

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Betreiberinformation - Betreiber des Shops ist:

4bios Juraj Majling

Rhönstr. 30 

D-63486 Bruchköbel

Tel: +49-6183-74829

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